Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 18 Abs 2 BetrVG, § 81 ArbGG
  Gemeinsamer Betrieb - nicht hinreichend bestimmter Antrag

• IWW

  § 83 Abs. 3 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 18 Abs. 2 BetrVG, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebsratsfähige Organisationseinheiten einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts mit den Aufgabenbereichen Versorgung und Öffentlicher Nahverkehr; Unzulässige Feststellungsanträge des Betriebsrats eines eigenständigen kommunalen Unternehmens bei unbestimmter ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betrieb, gemeinsamer; Betriebsrat; Dienststelle; Organisationseinheit; Personalrat; Gemeinsamer Betrieb mit einem Dienststellenteil Anforderungen an den Antrag

• rechtsportal.de

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
  Betriebsratsfähige Organisationseinheiten einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts mit den Aufgabenbereichen Versorgung und Öffentlicher Nahverkehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 62/87

  Leiharbeitnehmer - Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 5 TaBV 26/15

  Diese Vorschrift ist aber wegen der Vergleichbarkeit der kollektivrechtlichen Interessenlage entsprechend anzuwenden (vgl. BAG 18.01.1989 - 7 ABR 62/87 - Rn. 24).
• BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 10/95

  Gemeinschaftlicher Betrieb mehrerer Unternehmen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 5 TaBV 26/15

  Bei Beantwortung dieser Frage wäre zu berücksichtigten, dass sich eine Zuständigkeit des Personalrats für die Arbeitnehmer der C. AöR und eine gleichzeitige Zuständigkeit des Betriebsrats - für eine Arbeitnehmergruppe der C. AöR - wechselseitig ausschließen (…vgl. BVerwG 13.06.2001 - 6 P 8/00 - Rn. 41; BAG 24.01.1996 - 7 ABR 10/95).
• BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13

  Zuordnungstarifvertrag - Feststellungsantrag

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 5 TaBV 26/15

  Damit steht fest, dass der Personalrat der C. AöR durch die Entscheidung in diesem Verfahren nicht in seiner personalvertretungsrechtlichen Stellung betroffen ist (vgl. BAG 27.05.2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 23 mwN).
• BVerwG, 13.06.2001 - 6 P 8.00

  Gemeinsamer Betrieb eines Universitätsinstituts und eines privaten …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 5 TaBV 26/15

  Bei Beantwortung dieser Frage wäre zu berücksichtigten, dass sich eine Zuständigkeit des Personalrats für die Arbeitnehmer der C. AöR und eine gleichzeitige Zuständigkeit des Betriebsrats - für eine Arbeitnehmergruppe der C. AöR - wechselseitig ausschließen (vgl. BVerwG 13.06.2001 - 6 P 8/00 - Rn. 41; BAG 24.01.1996 - 7 ABR 10/95).
• BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13

  Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 5 TaBV 26/15

  Dazu ist es ausreichend, wenn der Antrag in einer dem Bestimmtheitserfordernis genügenden Weise ausgelegt werden kann (vgl. BAG 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - Rn. 48).